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ArchivJuni 2020

Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist.

Musterklage gegen Insolvenzverwalter der BEV – so machen Sie mit

Nach der Insolvenz des Energieversorgers BEV haben Kunden umstrittene Endabrechnungen bekommen und sollen versprochene Boni verlieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dagegen Klage eingereicht. Betroffene können sich kostenlos für die Klage anmelden.

Probleme mit verlegten Veranstaltungen: Klage gegen Eventim

Wenn Veranstaltungen verlegt werden und der neue Termin nicht passt, können Verbraucher ihr Geld zurückfordern. Die CTS Eventim AG & Co KGaA stellt sich dabei in vielen Fällen quer. Die Verbraucherzentrale NRW hat den Ticketvermittler deshalb zunächst abgemahnt und nun verklagt.

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