Strafvollstreckungsverfahren gegen Mihai Negru Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 612 Js 80085/16 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 612 Js 80085/16, gegen Mihai Negru – geboren am 27.04.1979 – wegen Betrugs in 39 Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in 2 Fällen, ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts...
Insolvenzverfahren – Gerisch GmbH
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 308 IN 1264/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gerisch GmbH, Wildenfelser Straße 28, 08056 Zwickau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 3042 vertreten durch den Geschäftsführer Werner Peter Günther Geschäftszweig: Hausmeisterdienstleistungen wurde am 04.03.2021 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Andreas...
Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig
Beschluss vom 23. Februar 2021 – 6 StR 11/21 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 26. September 2019 seine frühere Lebensgefährtin, indem er sie...
GDV: „Gesetzentwurf zu Provisionsdeckel ist zu weitgehend“
Die deutschen Versicherer unterstützen das Ziel, Fehlanreize im Vertrieb zu vermeiden. Der Gesetzentwurf für Restschuldversicherungen schießt in Summe über dieses Ziel hinaus, heißt es in einer Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zum Gesetzesentwurf zu Provisionsdeckel und PEPP (Pan-European Personal Pension Product). Der GDV sieht Nachbesserungsbedarf...
S & C Bau GmbH – Insolvenzverfahren
9 IN 457/20: Über das Vermögen der S & C Bau GmbH, Nibelungenstraße 67, 68642 Bürstadt (AG Darmstadt, HRB 97039), vertr. d.: Süleyman Cevikel, Friedrich-Ebert-Straße 29, 67549 Worms, (Geschäftsführer), ist am 04.03.2021 um 15:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Ulf Martini, E3, 16, 68159 Mannheim, Tel.: 0621-4017150-0, Fax: 0621-401715012, E...
BVI fordert Politik zur finanzpolitischen Weichenstellung auf
Der deutsche Fondsverband BVI appelliert im Wahljahr an die Parteien, so schnell wie möglich Richtungsentscheidungen zu zentralen Finanzthemen zu treffen. „Deutschland hat einen beispiellosen Reformstau zulasten der Sparer“, so Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Die Politik muss jetzt endlich handeln. Das betrifft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Riester-Reform und die seit Jahren...
Abschlussbericht des Sustainable Finance Beirat: ZIA mahnt Umsetzung mit Augenmaß an
Am 25. Februar 2021 hat der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung seinen Abschlussbericht vorgestellt. Das interdisziplinär besetzte Expertengremium hat dabei 32 Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Bereiche wie Politikrahmen, Finanzprodukte oder Wissensvermittlung vorgestellt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Interessenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das Ansinnen...