Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme darum gebeten zu prüfen, wie durch Einführung einer praxistauglichen Regelung für den Zeitraum von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der nach einer Sonder-AfA (Absetzung für Abnutzungen) geförderten Objekte die Miethöhe auf ein bezahlbares Niveau begrenzt werden kann.
„Dieser Vorschlag zielt offensichtlich darauf ab, die Mietpreisbremse nun auch für Neubauten einzuführen. Dabei waren sich die Initiatoren bei der Einführung der Mietpreisbremse einig, dass der Neubau zum Erliegen kommt, wenn die Bremse auch hier gelten würde. Die avisierten 1,5 Millionen neuen Wohnungen wird es durch solche Maßnahmen niemals geben“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Die Effekte, die sich durch eine Sonder-AfA zumindest teilweise eingestellt hätten, werden nun durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff in den Wohnungsneubau wieder zunichtegemacht. Diese Vorschläge verunsichern Investoren und verschlechtern die Voraussetzungen für mehr Neubau. Dies ist ein klarer Rückschritt auf dem Weg hin zu bezahlbarem Wohnen und Bauen.“
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