Die Bauminister der Länder haben sich für eine Weiterführung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau ausgesprochen. Sie forderten in ihrer „Wittenberger Erklärung“ die künftige Bundesregierung auf, den Städtebau auch weiterhin mit einer Milliarde Euro zu fördern. Die Minister forderten außerdem eine längere Perspektive für den sozialen Wohnungsbau.
Für die weitere Entwicklung der Städte und Gemeinden sei das gemeinsame und koordinierte Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden dringend notwendig, erklärte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel (CDU), in Wittenberg.
Zudem forderten die Bauminister den Bund auf, auch für die Zeit nach 2019 eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu prüfen. Bezahlbares Wohnen sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in der Erklärung. Führende CDU-Politiker gehen mittlerweile allerdings davon aus, dass die neuen Koalitionsverhandlungen frühestens im neuen Jahr beginnen können.
Eine langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus – auch über das Jahr 2019 hinaus – sei notwendig, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, hatte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse (CDU) vor kurzem in Berlin gefordert.
Auch der Bauschutz war Thema in Wittenberg. Beraten wurde über mögliche Konsequenzen in Deutschland nach dem Londoner Hochhausbrand vom Sommer mit mehr als 70 Toten. Einen Beschluss gab es dazu aber nicht.
Alle größeren Gebäude seien nach dem Londoner Unglück überprüft worden.
Quelle: Haufe
