Ein „Riesenproblem“ – so beschreibt Justizministerin Barley die Miethöhe in den Ballungszentren. Dagegen will die neue Regierung vorgehen. Im „Bericht aus Berlin“ kündigt Barley an, die Mietpreisbremse bald zu verschärfen.
Politikverdruss wegen Wohnungsnot, steigender Mieten und Gentrifizierung – dieses Problem will die neue Bundesregierung auf mehreren Ebenen angehen. Bundesjustizministerin Katharina Barley sprach im „Bericht aus Berlin“ von einem „Riesenproblem“. Die Große Koalition habe deshalb verabredet, zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aufzuwenden, obwohl, wie Barley betonte, der Bund hier „eigentlich nicht in der Pflicht“ sei.
Unmittelbar in Barleys Verantwortungsbereich fällt dagegen die Mietpreisbremse, die laut Koalitionsvertrag verschärft werden soll. Barley kündigte an, dass der Vermieter künftig Auskunft über die Höhe der Vormiete geben soll. Sollte sich herausstellen, dass die Miete zu hoch ist, sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, die Miete auch rückwirkend zurückzufordern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Ministerin noch vor der Sommerpause vorlegen.
Barley will auch verhindern, dass Mieter über Modernisierungsmaßnahmen über Maß belastet werden. In vielen Städten könne man feststellen, dass langjährige Mieter „gezielt herausmodernisiert werden“, so die Ministerin. Ein solches „gezieltes“ Vorgehen soll künftig eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Mieter sollen zudem die Möglichkeit bekommen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Barley wies die These zurück, dies werde den Wohnungsbau erschweren. Die Umlage von „normalen Modernisierungen“ sollten sogar erleichtert, also entbürokratisiert werden. Die Ministerin nannte hier Maßnahmen in einem Rahmen von bis zu 10.000 Euro. Sie betonte zugleich: „Wo Luxusmodernisierung missbräuchlich erfolgt, werden wir es schwerer machen, und das ist auch richtig so.“
Quelle: Tagesschau
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