Nun bekommt selbst der Knast ein paar Jahre mehr. Der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen in Zwickau muss neu ausgeschrieben werden und verzögert sich. Im Vergabeverfahren habe kein Zuschlag erteilt werden können, da „kein wirtschaftlich vertretbares Angebot vorlag“, heißt es von Sachsens Finanzministerium. Der vor sich hin dümpelnde Gefängnisneubau steht exemplarisch für Verzögerungen bei Hunderten öffentlichen Bauvorhaben im Freistaat – darunter viele wichtige Straßenbaumaßnahmen und die Sanierung des „Blauen Wunders“ in Die Gründe für den Verzug sind vielfältig. „Vornehmlich sind diese technischer Natur, beispielsweise durch Planungsanpassungen oder durch die Bausubstanz“, heißt es auf SZ-Anfrage vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Das Landesunternehmen betreut jährlich rund 2 400 Baumaßnahmen. Auch könne es Verzug geben, wenn Bieterfirmen ausgelastet seien oder es – wie im Fall des Zwickauer Knasts – keine „bezuschlagungsfähigen Angebote z. B. wegen überhöhter Angebotspreise“ gebe und genehmigte Haushaltsmittel nicht reichten. Eine Verzugsliste werde nicht geführt.
Nach SIB-Angaben mussten im vergangenen Jahr allein 244 Ausschreibungen aufgehoben werden – also jede zehnte und mehr als doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor. Für 94 Ausschreibungen sei überhaupt kein Angebot eingegangen. Das landeseigene Unternehmen verteidigt die von Baufirmen kritisierte Bürokratie bei der transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge.
„Fakt ist, dass viele Baubetriebe gar keine Lust mehr haben, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen“, sagt Andreas Baumann, Präsident des sächsischen Baugewerbeverbands. Er moniert die auseinanderklaffende Vorstellung zu Preis und Leistung, fehlende Planungssicherheit und die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand.
Im Fall des Zwickauer Gefängnisneubaus sollen nun durch Aufteilung in Teillose ein größerer Bieterkreis erschlossen und angemessene Angebotspreise sichergestellt werden. Sachsens mittelständisch geprägte Bauwirtschaft fordert schon seit Jahren kleinere Lose, um sich an Ausschreibungen beteiligen zu können.
Das Finanzministerium baut vor: „Trotz maximaler Anstrengungen wird eine Verzögerung durch die erforderlichen Umplanungen und die Neuausschreibung der Bauleistungen nicht zu vermeiden sein“, heißt es. Insider sprechen von bis zu fünf Jahren. Der länderübergreifende Kostenspar-Neubau sollte ursprünglich 2019 in Betrieb gehen. Die veranschlagten Kosten haben sich bereits von 150 auf gut 171 Millionen Euro erhöht.
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