Der Notverkauf seiner früheren Landesbank kommt Sachsen offenbar weniger teuer zu stehen als ursprünglich angenommen. Wegen erfolgreicher Verkäufe von Wertpapieren aus dem früheren Besitz der Bank müsse das Land Bürgschaften in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle nicht in voller Höhe ausschöpfen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Dresden mit. Mit der Landesbank Baden-Württemberg gemeinsam habe das Land seit Mitte September 2017 Wertpapiere in Höhe von 4,2 Milliarden Euro des aus dem ehemaligen Sachsen LB stammenden Sealink Portfolios veräußert. Nach ersten Schätzungen bleiben dem Land dadurch Garantien in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages erspart.
Die Sachsen LB stand 2007 nach riskanten Geschäften einer Tochter vor dem Aus und wurde über Nacht an die Landesbank von Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat musste aber für den Ausfall riskanter Papiere bürgen. Seit Übernahme der Höchstgarantie von 2,75 Milliarden Euro zahlte Sachsen laut Finanzministerium 1,86 Milliarden Euro. Dafür war ein Garantiefonds eingerichtet worden. Sein Bestand belief sich zum 31. Dezember 2017 auf rund 890 Millionen Euro.
Die Linken forderten nun, das Geld nicht länger zu horten. «Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung alles daran setzen wird, dem Garantiefonds schon für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 so viel Geld wie möglich zu entnehmen», erklärte die Landtagsabgeordnete Verena Meiwald. Nachdem der «Spekulationseifer» der CDU-geführten Regierung die Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro gekostet habe, dürfe das dringend benötigte Geld nicht länger in Schatzkisten bleiben: «Denn am Ende geht es um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und das ihnen seit Jahren vorenthalten wird.»
Meiwald zufolge muss die CDU versuchen, wenigstens einen Teil der von ihr angerichteten Schäden zu reparieren: «Das heißt: dringend investieren in die Stärkung der kommunalen Finanzen, attraktive Bedingungen für Lehrkräfte, bessere Kita-Betreuung, flächendeckende ärztliche Versorgung, verlässlichen öffentlichen Nahverkehr einschließlich Bildungsticket, mehr öffentliche Sicherheit und schnelles Internet.»
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